Protest gegen Patente auf Brokkoli und Tomaten
Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München haben Aktivisten vom Umweltinstitut München und weiteren Organisationen gegen Patente auf Saatgut demonstriert. Unter dem Motto „Free Broccoli – Biopatente sind Diebstahl“ machten sie mit Transparenten, Schildern, einer aufblasbaren Tomate und einem überdimensionalen Brokkoli auf ihr Anliegen aufmerksam.
Anlass war eine Anhörung vor der Großen Beschwerdekammer des EPA. Dort wird geprüft, ob zwei Patente auf spezielle Brokkoli- und Tomatenzüchtungen rechtmäßig sind. Konkret geht es um eine Tomate mit reduziertem Wassergehalt sowie um eine Brokkoli-Züchtung mit erhöhtem Nährstoffgehalt.
Grundsatzfrage zur Patentierung
Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für weitere Patente auf Grundnahrungsmittel. Im Kern steht die Frage, ob Saatgut aus konventioneller Züchtung – also ohne Gentechnik – patentierbar ist. Unternehmen beantragen zunehmend Schutzrechte auf bestimmte Züchtungen und erhalten diese auch zugesprochen.
Patente sollen neue Erfindungen schützen. Tomaten und Brokkoli werden aber schon seit mehr als 2500 Jahren kultiviert. Es ist absurd so zu tun, als hätte sie jetzt jemand neu erfunden
Mit einem Patent erhalten die Inhaber das Exklusivrecht zur kommerziellen Nutzung. Nach Auffassung der Kritiker werde Saatgut damit zum Eigentum einzelner Konzerne.
Durch die Patentierung wird das Saatgut zum Eigentum von Konzernen. Biopatente sind daher ein Diebstahl an der Allgemeinheit
Auswirkungen auf Markt und Betriebe
Das Umweltinstitut sieht in Biopatenten eine Ursache für steigende Preise entlang der Wertschöpfungskette – vom Saatgut bis zum Lebensmittel. Zudem werde die Marktkonzentration im Saatgutbereich verstärkt. Mittelständische Züchter könnten dadurch weiter unter Druck geraten.
Für Betriebe im Gartenbau und in der landwirtschaftlichen Produktion ist die Frage der Saatgutverfügbarkeit von zentraler Bedeutung. Einschränkungen durch Patente können direkte Auswirkungen auf Sortenvielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und betriebliche Planung haben.
Wollen wir Lebewesen wirklich als technische Erfindungen betrachten? Durch die Patentierung werden Lebewesen zu Waren deklassiert. Das halten wir ethisch für ausgesprochen fragwürdig
Die Entscheidung der Beschwerdekammer wird daher mit Spannung erwartet. Sie könnte die zukünftige Praxis bei Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen maßgeblich beeinflussen.