Hintergrund und Auswirkungen der Kassensystem-Umstellung
Grundsätzlich befürwortet der ZVG Maßnahmen gegen Steuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme. Jedoch müsse bei der Einführung technischer Neuerungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Erhebliche Bürokratiekosten und zusätzliche Belastungen für mittelständische Unternehmen dürften nicht außer Acht gelassen werden.
Bereits 2010 hatte das BMF verschärfte Anforderungen an Kassensysteme gestellt, die bis Ende 2016 umzusetzen sind. Dies führt dazu, dass neu angeschaffte Systeme möglicherweise erneut kostenträchtig nachgerüstet werden müssen. Der ZVG kritisiert zudem die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, offene Ladenkassen bei einem Jahresumsatz von 17.500 Euro grundsätzlich abzuschaffen.
Angesichts einer solchen Forderung drängt sich der Eindruck auf, dass Unternehmer, insbesondere dann, wenn sie auch Barumsätze tätigen, unter Generalverdacht als Steuerhinterzieher stehen. Dies ist nicht hinnehmbar.
Fleischer betont, dass weiterhin Aufzeichnungen von Umsätzen ohne Registrierkassen zugelassen werden sollten. Dies gelte insbesondere für kleinere Einzelhändler, auch im Gartenbau. Die Forderung nach einer Registrierkasse sei absurd, wenn saisonale Produkte aus Gartenbau und Landwirtschaft am Ort der Erzeugung vermarktet werden. Gleiches gelte für die Vermarktung auf kleinen regionalen Wochenmärkten. Der ZVG sieht hierin eine mögliche Absicht, Vermarktungskonkurrenz auszuschalten, insbesondere im Kontext der politischen Entscheidungen zur Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel.