Kritik an den geplanten Änderungen und ihren Folgen
Die Verbände der deutschen Saat-, Pflanzgut- und Kartoffelwirtschaft sowie des Gartenbaus äußern große Sorge bezüglich des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (COMAGRI) des Europaparlaments zur Überarbeitung des europäischen Saat- und Pflanzgutrechts.
Die Allianz der Verbände kritisiert in einem gemeinsamen Schreiben an die Fachpolitik im EU-Parlament, dass die grundlegenden Säulen des EU-Saatgutrechts, die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutzertifizierung, durch neue und erweiterte Ausnahmen massiv geschwächt würden. Dies berge ein erhebliches Potenzial für Missbrauch und phytosanitäre Risiken. Der im März verabschiedete COMAGRI-Bericht verschärfe diese Problematik in inakzeptabler Weise.
Die EU-Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen den COMAGRI-Bericht ablehnen, um erneute inhaltliche Beratungen zu ermöglichen.
Eine Verabschiedung des Berichts in der aktuellen Form würde nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden schaffen, sondern auch den Aufbau von Parallelmärkten fördern. Dies könnte die Qualität und Lieferbarkeit von Saat- und Pflanzgut insgesamt gefährden. Die im Rahmen des Green Deals verfolgten Ziele, wie die Erhöhung der Nachhaltigkeit und der Biodiversität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ernährungssicherheit, würden dadurch langfristig gefährdet.
Bereits der von der EU-Kommission am 5. Juli 2023 vorgelegte Verordnungsvorschlag wird in weiten Teilen negativ beurteilt. Insbesondere die Vielzahl der noch zu erarbeitenden Sekundärrechtsakte sorge für Unsicherheit und Intransparenz des vorgelegten Rechtstextes. Die Verbände betonen, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht unterstützt werden kann.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören:
- Bayerische Pflanzenzucht- und Saatbauverbände (BayPMuc)
- Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO)
- Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
- Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V. (BDS)
- Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
- DER AGRARHANDEL e.V. (DAH)
- Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA)
- Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)