Verbesserung der Rahmenbedingungen für grüne Infrastrukturen
Die Rahmenbedingungen für grüne Infrastrukturen müssen in der zweiten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verbessert werden. Darauf wiesen der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V., der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) und der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) bei einem gemeinsamen parlamentarischen Abend am 7. November 2023 in Berlin hin.
Die vier Verbände luden zum Austausch in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ein. Schirmherrin des Abends war die Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind wir den nachfolgenden Generationen verpflichtet, im Städtebau deutlich mehr für die Klimaanpassung umzusetzen. Ob Starkregen, Schadstoffbelastung oder Hitze – wir spüren den Klimawandel hautnah. Daher ist es entscheidend, mit mehr grün-blauer Infrastruktur die Städte leben- und liebenswert zu gestalten.
Im Fokus der Gespräche mit den 14 Abgeordneten des Deutschen Bundestages standen klima- und energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung sowie die anstehende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB), die für das Stadtgrün von Bedeutung ist. Die Präsidenten von BdB, bdla, BGL und ZVG betonten, dass ihre Mitglieder und Mitgliedsunternehmen die Regierungspolitik täglich in der Praxis überprüfen. Dabei wurden die wirtschaftlichen, förderpolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die grüne Branche erörtert und Empfehlungen für die gesellschaftliche Transformation diskutiert.
Forderungen und Empfehlungen der Verbände
Der neu gewählte BGL-Präsident Thomas Banzhaf äußerte sich zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz:
Mit dem ‚Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaanpassung mit Grün gesetzt. Die Förderangebote müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass sie von den Kommunen rasch umgesetzt werden können. Zudem ist eine Verstetigung der Programme nötig, weil Städte und Gemeinden für den Wechsel von Grau zu Grün eine langfristige Förderperspektive des Bundes brauchen.
Hajo Hinrichs, Präsident des BdB, wies darauf hin, dass der Stadtraum ein Extremstandort für Gehölze darstellt. Eine geeignete Sortenauswahl sowie der Wille, große Bäume, Hecken und Sträucher zu pflanzen, seien notwendig, um eine schnelle und dauerhafte Ökosystemleistung der Pflanzen zu gewährleisten.
ZVG-Präsident Jürgen Mertz hob die Rolle grüner Bausteine für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervor:
In unseren Betrieben werden die Blumen und Pflanzen produziert, die für mehr Biodiversität und ein besseres Stadtklima sorgen. Angesichts steigender Produktionskosten und Bürokratieauflagen wird das Leistungsvermögen unsere Betriebe aber eingeschränkt und bedroht.
Auf den Handlungsbedarf der Bundesregierung im Rahmen der BauGB-Novelle verwies bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen. Er präsentierte den Abgeordneten konkrete Empfehlungen für ein zeitgemäßes Städtebaurecht, um dem Klimawandel bei Neubausiedlungen und Stadtsanierungen angemessen zu begegnen.