Bündnis „fairer Wettbewerb“ gegründet: Mittelstand gegen staatliche Expansion
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich zum „Bündnis fairer Wettbewerb“ zusammengeschlossen, um sich gegen die zunehmende staatliche Wirtschaftstätigkeit und für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Die Gründungsveranstaltung fand beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. statt.
Das Bündnis fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und eine faire Auftragsvergabe mit Chancengleichheit für alle Wettbewerber. Ein zentrales Anliegen ist die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen sowie das Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Zudem sollen Angebote staatlicher Leistungen einem Markttest unterzogen werden.
Die Verbände beobachten mit Sorge die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. Im Jahr 2014 erreichten deren Umsätze 314 Milliarden Euro, was über 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Entwicklung zeigt eine kontinuierliche Zunahme der staatlichen Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene, die sich innerhalb kurzer Zeit verdoppelt hat.
Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungs-verfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.
Dies erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Er kritisiert, dass der Wettbewerb oft durch In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ausgeschaltet wird, was eine Überprüfung durch Kartellbehörden verhindert und den Mittelstand benachteiligt.
Besonders deutlich wird die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Private Unternehmen werden im Vergleich zu staatlichen Anbietern benachteiligt. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschafft diesen einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lässt. Dadurch werden Milliarden an Umsatzsteueraufkommen vermieden. Während Steuervermeidung durch private Unternehmen kritisiert wird, findet die Steuervermeidung von Staats wegen kaum öffentliche Beachtung.
Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ zusammengefunden haben. Bundesweit machen die Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen. Dabei stellen die Firmen regelmäßig fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Wenn aber in der politischen Auseinandersetzung Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielen soll, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Mittelständler es als ungerecht empfinden müssen, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend verdrängt werden. Das ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ wird hier künftig die Anliegen des Mittelstandes deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht uns um das Bewahren der Strukturen sozialer Marktwirtschaft.
Peter Kurth, Präsident des BDE, unterstreicht die Notwendigkeit der Allianz. Er betont, dass mittelständische Unternehmen es als ungerecht empfinden, von Gebietskörperschaften verdrängt zu werden, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Das Bündnis will die Anliegen des Mittelstandes zur Sprache bringen und die Strukturen der sozialen Marktwirtschaft bewahren.
Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ traf sich am 23. Mai 2017 in Berlin. Zu den Mitgliedern gehören der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).