Norddeutscher Gartenbau formuliert politische Forderungen für 2017

Schwerpunkte der Gartenbaupolitik im Wahljahr 2017

Der Erwerbsgartenbau der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. März in Hamburg den 10. Norddeutschen Gartenbautag abgehalten. Im Fokus der Veranstaltung standen die politischen Forderungen der Branche im Wahljahr 2017.

Im Rahmen der Versammlung wurde Manfred Piepereit aus Hamburg als Schatzmeister des GVN bestätigt. Piepereit, Inhaber eines Facheinzelhandelsbetriebs in Hamburg, tritt damit seine siebte Amtszeit im Gartenbauverband Nord (GVN) an, der rund 300 Mitgliedsbetriebe in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vertritt.

Andreas Lohff, Präsident des Gartenbauverbandes Nord (GVN) e.V., präsentierte vor etwa 100 Mitgliedern und Gästen die Eckpunkte einer Gartenbaupolitik für das Wahljahr 2017. Er betonte die Bedeutung des deutschen Gartenbaus:

Die Produkte und Dienstleistungen des deutschen Gartenbaus stehen für Vielfalt, Emotionalität und Gesundheit. Die Unternehmen des Gartenbaus sind in der Regel kleine und mittelständische, familiengeführte Betriebe. Der Gartenbau hat vor allem im ländlichen Raum eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung und ist mit seinen Produktionssparten ein wichtiger Teil der Agrarwirtschaft.

Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren sieht sich die Branche mit Herausforderungen konfrontiert, darunter ein anhaltender Strukturwandel durch Wettbewerbs- und Preisdruck. Der GVN fordert daher von den neu gewählten Regierungen im Norden und auf Bundesebene politische Rahmenbedingungen, die die Zukunft der gartenbaulichen Produktion und Dienstleistung in Norddeutschland und Deutschland sichern. Die Branche benötigt Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei Gesetzgebungen.

Zentrale Forderungen des Gartenbaus

Die formulierten Forderungen umfassen mehrere Kernbereiche:

1. Ländliche Räume fördern: Die Nachhaltigkeitsstrategie Produktionsgartenbau in Hamburg wird als wichtiger Schritt bewertet. Die Marktgemeinschaft Blumengroßmarkt Hamburg, die Vierländer Frische und der Verbund Nordfreunde tragen zur Ausweitung der Vermarktung regionaler Blumen und Pflanzen bei. Es wird gefordert, Gestaltungs- und Bewirtschaftungsspielräume für Gartenbau und Landwirtschaft zu erhalten. Vorratskäufe von Flächen durch die Hansestadt Hamburg beschleunigen den Flächenfraß, da diese Flächen entweder keine konventionelle Nutzung mehr zulassen, als gewerbliche Erweiterungsflächen dienen sollen oder für Ausgleichs- und Ersatzflächen benötigt werden. Das gemeinsame Clearingverfahren Agrarflächenmanagement soll wie im Agrarpolitischen Konzept von 2016 vorgesehen umgesetzt werden.
2. Gesellschaftliche Wertschätzung gartenbaulicher Produktion steigern: Der GVN fordert vom Zentralverband Gartenbau (ZVG), dass die Politik ihre kommunikativen Anstrengungen für ein realistisches Verbraucherbild von gartenbaulicher und landwirtschaftlicher Produktion verstärkt. Die Durchführung von Landesgartenschauen im Norden könnte das Verständnis für Gartenbauprodukte fördern.
3. Verbraucherschutz realistisch gestalten: Die Verbraucherschutzregelungen sollen sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren, um hinreichenden Schutz zu bieten und unnötige Kosten für Unternehmen zu vermeiden.
4. Bürokratieabbau konsequent vorantreiben: Der Gartenbauverband fordert die konsequente Beachtung der Ziele des europäischen Small Business Act (SBA), um Freiräume für Innovation und Wachstum kleiner und mittelständischer Unternehmen zu schaffen.
5. Steuerpolitik mittelstandsfreundlich gestalten: Es besteht Handlungsbedarf bei der Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuern und Abgaben, beispielsweise bei der Grundsteuer, der Reform der Insolvenzverordnung und bei Vorsorgeleistungen als Schonvermögen.
6. Betriebliches Risikomanagement besser fördern: Gartenbaubetriebe sind Risikofaktoren wie Witterungseinflüssen, Quarantäneschädlingen oder Schäden durch Vorprodukte ausgesetzt. Auch die öffentliche Berichterstattung, wie die EHEC-Krise, kann existenzbedrohende Folgen haben. Es bedarf politischer Unterstützung für verschiedene Ansätze im Risikomanagement.
7. Arbeitszeitregelung flexibel gestalten: Der Gartenbau fordert eine Klarstellung im Arbeitszeitgesetz, die eine Unterschreitung der Ruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn erlaubt, wenn längere zusammenhängende Arbeitspausen eingehalten werden. Zudem wird die Abschaffung der strengen Tagesarbeitszeitgrenze zugunsten einer flexibleren Wochenarbeitszeitgrenze gefordert.
8. Zukunft des Pflanzenschutzes sichern: Für die Vielfalt kleiner gärtnerischer Kulturen fehlt es an Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln, um integrierten Pflanzenschutz zu gewährleisten und Resistenzen vorzubeugen. Die Politik ist aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehenden Möglichkeiten des Zulassungsrechts ohne Verzögerungen zu nutzen. Dazu gehören die Forcierung der gegenseitigen Anerkennung von Pflanzenschutzmitteln, die Einhaltung der Fristen bei der zonalen Zulassung und das Erreichen des Ziels des Nationalen Aktionsplans, mindestens drei Wirkstoffe je Anwendungsgebiet verfügbar zu haben.
9. Klimawandel – Fordern und Fördern: Der Berufsstand fordert die Fortsetzung des Bundesprogramms Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau nach 2018 und eine Torfminderungsstrategie mit Forschungsprogrammen zur Identifizierung und Entwicklung alternativer Ersatzstoffe.
10. Grün in den Städten eine Perspektive geben: Der Gartenbau fordert die konsequente Umsetzung des Weißbuchs „Stadtgrün“. Eine grüne Infrastruktur und städtisches Grün sollen als öffentliche Pflichtaufgabe verankert werden. Die Weiterentwicklung sollte Bedingungen in gesetzlichen Rahmen schaffen, die die Entwicklung städtischen Grüns fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Friedhöfen als wichtiger Bestandteil des Stadtgrüns, die positive Auswirkungen auf Biodiversität, Stadtklima sowie ästhetischen und touristischen Wert haben. Der Friedhof Ohlsdorf in Hamburg wird hier als Beispiel genannt.