Finanzielle Lage der Kommunen: Eine differenzierte Betrachtung
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich entgegen erster Befürchtungen im Haushaltsjahr 2020 stabilisiert. Dank umfassender Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern konnten die Kommunen das Jahr mit einem geringen Überschuss abschließen. Dennoch ist eine Entwarnung verfrüht, wie das aktuelle „KfW Kommunalpanel 2021“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) aufzeigt.
Die befragten Kämmereien bewerten ihre Finanzlage deutlich schlechter, insbesondere im Hinblick auf die unsichere Entwicklung für 2021 und darüber hinaus. 85 Prozent der Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, während 52 Prozent von steigenden Ausgaben ausgehen.
Positiv ist, dass Investitionen und Investitionsplanungen der Kommunen bisher kaum betroffen sind. Für 2021 wird sogar ein Investitionshöchststand von rund 39,2 Milliarden Euro prognostiziert. Dies liegt an den langen Vorlaufzeiten öffentlicher Investitionen, die nicht unmittelbar an Einnahmeeinbrüche angepasst werden können. Allerdings befürchten 57 Prozent der Kommunen, ihre Investitionen reduzieren zu müssen, sollten die Einnahmen auch in diesem Jahr wegbrechen.
Bei den Kommunalhaushalten ist mit einer länger anhaltenden Eintrübung zu rechnen. Sollte es zu einem Verzicht auf notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur kommen, dürften die seit Jahren bestehenden Investitionsrückstände weiter zunehmen.
Dies betont Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen am Deutschen Institut für Urbanistik. Er weist darauf hin, dass dies einen Rückschritt bedeuten würde, obwohl der Transformationsbedarf in innovative Infrastrukturen rasant zunimmt.
Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen ist für das Befragungsjahr 2020 auf rund 149 Milliarden Euro gestiegen, etwa 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Hauptursache sind unzureichende Instandhaltungen, die besonders in finanzschwachen Kommunen zu einem wachsenden Investitionsstau führen.
Die größten Investitionsbedarfe bestehen weiterhin bei:
- Schulgebäuden (46,5 Mrd. Euro)
- Straßen (33,6 Mrd. Euro)
- Verwaltungsgebäuden (16,4 Mrd. Euro)
Kommunen finanzieren ihre Investitionen zu 36 Prozent aus Eigenmitteln, die durch die Krise unter Druck geraten. Weitere wichtige Finanzierungsquellen sind Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (16 Prozent) und Fördermittel (20 Prozent). Die mittelfristigen Auswirkungen der Krise auf diese Quellen sind noch unklar.
Als Reaktion darauf verkaufen Kommunen vermehrt eigene Grundstücke oder Immobilien. Zudem geben 55 Prozent der Kämmereien an, künftig stärker auf Kredite zurückzugreifen, die derzeit 14 Prozent des Finanzierungsmixes ausmachen.
Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanel 2021 deuten einen künftigen Aufwuchs der Kommunalverschuldung an. Auch wenn die Kommunen in den vergangenen Jahren von der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung profitiert haben und zum Teil sogar Rücklagen bilden konnten, wird es nun darauf ankommen, ein erneutes Abrutschen in mögliche Schuldenspiralen zu vermeiden.
Dies erklärt Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Mehrheit der Kommunen berichtet von guten Kreditkonditionen und erwartet, dass dies weitgehend so bleibt.
Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit erachten die befragten Kämmereien kurzfristig die Kompensation von Steuereinnahmeausfällen als hilfreich, wie sie bereits 2020 durch den Bund erfolgte. Langfristig gewinnen strukturelle Anpassungen in der Finanzmittelverteilung zwischen den föderalen Ebenen an Bedeutung.
Die Kommunen haben – jenseits kurzfristiger Unterstützungsmaßnahmen – bereits die Post-Corona-Zeit im Blick. Zu Recht wird nach Corona grundsätzlich über die kommunale Finanzausstattung im föderalen Verbundsystem zu sprechen sein. Die bedeutsame Funktion, die die Kommunen für die Erbringung von Leistungen und Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, lässt sich kaum mit Förderprogrammen finanzieren.
So fasst Dr. Henrik Scheller die Situation zusammen.