Europäische Politik und ihre Auswirkungen auf den Gartenbau
Der erweiterte Vorstand des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) informierte sich im November 2015 in Brüssel über europapolitische Themen des Gartenbaus. Im Rahmen eines parlamentarischen Abends in der Bayerischen Landesvertretung empfing der ZVG Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Bundesländer.
ZVG-Präsident Jürgen Mertz hob die Bedeutung des Gartenbaus für Europa hervor. Er betonte die Rolle des Berufsstandes als Wirtschaftsfaktor und Ausbildungsbereich, seinen Beitrag zur gesunden Ernährung, zur Begrünung von Städten, zur Pflege der Erinnerungskultur und zur Schaffung schöner Momente.
Gleichzeitig machte Mertz auf den Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf den deutschen Gartenbau aufmerksam. Er nannte Bereiche wie Pflanzenschutz, Pflanzengesundheit, Import und Export, Dienstleistungsfreiheit, Abfallbewirtschaftung sowie arbeitsrechtliche Fragen wie Gesundheit am Arbeitsplatz und die Entsenderichtlinie.
Europa prägt den deutschen Gartenbau und seine kleinen und mittelständischen Betriebe maßgeblich.
Mertz forderte zudem, dass europäische Forschungsprogramme den Gartenbau ausreichend berücksichtigen sollten. Der ZVG beteiligt sich aktiv an der Formulierung von Forschungsfragen für den Gartenbau im Projekt HortInnova. Dabei werden EU-geförderte Programme wie Horizont 2020 in Projektplanungen mit Partnern aus verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten einbezogen.
Die Imagekampagne der Gartenbaubranche „Natürlich schöne Augenblicke“ wurde von Mertz auf europäischer Ebene vorgestellt und fand positive Resonanz bei den Gästen.
Birgit Fehling, Regierungsdirektorin Ernährung und Landwirtschaft in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, unterstrich ebenfalls die Relevanz des Gartenbaus in Europa. Sie verwies auf die Bereitstellung von Obst und Gemüse im Rahmen des Schulobst- und Gemüseprogramms sowie auf die Bedeutung von Pflanzen als „grüne Lungen“ in Städten und als Wohlfühlelement im persönlichen Umfeld.
Als Gastreferenten begrüßte der ZVG Europaparlamentarier Markus Ferber, Matthias Langemeyer von der EU-Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Julia Riss von Burson-Marsteller.
Markus Ferber erläuterte, dass die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für den Gartenbau bisher als gering eingeschätzt werden. Solange keine Einigungen über nicht-tariffäre Handelshemmnisse im Bereich Pflanzengesundheit erzielt würden, bliebe der Export in die USA schwierig. Wichtiger seien die multilateralen Verhandlungen zum Abkommen über Handel und Dienstleistungen, TiSA (Trade in Services Agreement).
Matthias Langemeyer stellte das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) vor, eine Plattform für den Austausch über die Umsetzung und Verbesserung der ländlichen Entwicklungspolitik in den Mitgliedstaaten. Über die Europäische Innovationspartnerschaft EIP AGRI soll Forschungsbedarf identifiziert werden, um praktische Herausforderungen zu lösen.
Julia Riss betonte die Wichtigkeit einer effektiven Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Anhand der Beispiele Pflanzenschutz, Substrate und Kreislaufwirtschaft zeigte sie die Notwendigkeit professioneller Politikberatung im europäischen Gesetzgebungsprozess auf.
Jürgen Mertz hob die Bedeutung der politischen Vertretung des ZVG auf europäischer Ebene hervor. Durch ein funktionierendes Netzwerk in Brüssel erhalte der ZVG über das Europareferat frühzeitig Informationen über Themen und Stimmungen im europäischen Politikbetrieb. Dies ermögliche es, Mitglieder entsprechend zu informieren und sich auf nationale Umsetzungsprozesse vorzubereiten.
Umgekehrt vertreten wir aktiv auf EU-Ebene die Interessen des deutschen Gartenbaus.