FDP-Delegation auf der Gartenschau Mühlacker
Vertreter des Verbandes für den Garten- und Landschaftsbau Baden-Württemberg e. V. (VGL BW) empfingen am 21. Juli 2015 die Spitze der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf der Gartenschau in Mühlacker. Anwesend waren Thomas Westenfelder, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VGL BW, Max Hohenschläger, Regionalvorsitzender Nordschwarzwald VGL BW, und Reiner Bierig, Geschäftsführer VGL BW.
Die FDP-Delegation zeigte Interesse am Berufsstand des Garten- und Landschaftsbaus sowie an den Gartenschauen. Zu den Gästen zählten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern MdL und Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL sowie Dr. Friedrich Bullinger MdL.
Es gibt sicher wenige von der Landesregierung geförderte Projekte, die bei den Bürgern und Kommunen eine solch hohe Wertschätzung genießen wie die Gartenschauen in Baden-Württemberg.
Dies betonte Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er hob hervor, dass die Gartenschau wichtige Impulse für die Infrastruktur Mühlackers setze. Die vergleichsweise geringen Zuschussmittel des Landes würden bis zum 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen auslösen. Das Land bezuschusst Städte für eine Gartenschau mit 50 Prozent der Investitionskosten, wobei der Zuschuss auf maximal zwei Millionen Euro begrenzt ist.
Dr. Friedrich Bullinger, FDP-Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ergänzte:
Die für die Gartenschauen eingesetzten Finanzmittel entfalten nachhaltige Wirkung. Das wird sich in Mühlacker besonders im Blick auf die städtebauliche Entwicklung zeigen.
Bullinger lobte den VGL BW und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen für die Gestaltung der Gartenschau durch ihre Mitgliedsbetriebe. Er sah darin ein Podium, um die Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe zu demonstrieren.
Thomas Westenfelder äußerte sich ebenfalls positiv über das Förderprogramm:
Gerade hier in Mühlacker können wir in Sachen Gartenschauen eindrucksvoll dokumentieren, welche unglaubliche Kraft in diesem Förderprogramm des Landes steckt.
Westenfelder betonte, dass die Stadt Mühlacker durch die Gartenschau langfristig „weiche Standortfaktoren“ geschaffen habe, die von Bürgern und Wirtschaftsunternehmen honoriert würden.
Herausforderungen für den Garten- und Landschaftsbau
Trotz der positiven Aspekte äußerten die Landschaftsgärtner auch Bedenken hinsichtlich landespolitischer Entscheidungen. Ein zentrales Anliegen ist die Konkurrenz durch Einrichtungen der öffentlichen Hand. Die geplante Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Betriebe, die von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder vorangetrieben wird, bereitet Sorgen.
Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen und unsere mittelständischen Familienbetriebe haben das Nachsehen.
Dies kritisierte Regionalvorsitzender Max Hohenschläger. Er wies auch auf die Mehrkosten durch das Mindestlohngesetz hin. Die Höhe des Mindestlohns sei nicht das Problem, sondern der damit verbundene bürokratische Aufwand.
Eine weitere Belastung stellt die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen dar. Hohenschläger hinterfragte die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme angesichts der Nachrüstungspflicht für Baumaschinen im Vergleich zu anderen Aktivitäten wie Oldtimer-Rallyes.
Bei einem Rundgang über das Gartenschaugelände konnten sich die Politiker von der Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus und der Nachhaltigkeit der Gartenschau Mühlacker für die städtische Infrastruktur überzeugen.