Ergebnisse der Umfrage zum Kommunalpanel
Die Umfrage, an der 765 Kommunen zwischen September und Dezember teilnahmen, wurde von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Die Ergebnisse zeigen eine Verschlechterung der Stimmung im Vergleich zur ersten Corona-Befragung im April/Mai 2020.
Rund 73 Prozent der befragten Kommunen erwarteten eine schlechtere oder deutlich schlechtere Einnahmesituation im Vergleich zum Beginn der Pandemie. Dies ist bemerkenswert, da bei der ersten Umfrage noch keine Rettungsschirme, wie die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro, beschlossen waren.
Auf der Ausgabenseite gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sich die Situation verschlechtert habe. Maßgeblich hierfür sind pandemiebedingte Sachkosten, etwa für Schutzausrüstung und Homeoffice-Ausrüstung.
Für die Zeit über 2021 hinaus erwarten 85 Prozent der Kommunen sinkende Einnahmen im Vergleich zur Haushaltslage vor der Pandemie. Dies wird hauptsächlich auf mittelfristig erwartete Steuermindereinnahmen zurückgeführt; 58 Prozent rechnen mit sinkenden und 31 Prozent mit stark sinkenden Einnahmen. Über die Hälfte der Kommunen (52 Prozent) geht mittelfristig von steigenden Gesamtausgaben aus.
Investitionen und Handlungsspielräume der Kommunen
Die zusätzlichen Bedarfe zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen führten zu zusätzlichen Beschaffungen und Investitionen. Der Ausblick auf die kommunalen Investitionen ist jedoch eingetrübt. Das Investitionsniveau der letzten Jahre kann nur gehalten werden, wenn die Einnahmeeinbrüche nicht so stark ausfallen wie befürchtet.
Die Pandemie führt auch zu Verschiebungen bei den Investitionsschwerpunkten:
- Digitalisierung: 64 Prozent erwarten steigende Investitionen.
- Klimaschutz: 33 Prozent erwarten steigende, 50 Prozent stabile Investitionen.
- Demografischer Wandel: 23 Prozent erwarten steigende, 59 Prozent stabile Investitionen.
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben reduzieren die kommunalen Handlungsspielräume erheblich, insbesondere für finanzschwache Kommunen. Kürzungen sind primär bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben möglich. 42 Prozent der Kommunen befürchten, künftig weniger Geld für Kulturangebote ausgeben zu können. Ähnlich pessimistisch ist die Einschätzung für Sportstätten und -angebote (32 Prozent rechnen mit Ausgabenrückgang) sowie für freiwillige Ausgaben im Sozialbereich (27 Prozent erwarten Reduzierungen).
Fazit und Ausblick für die Kommunen
Die Autoren des Papiers betonen die Notwendigkeit, den Kommunen finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten und transformativen Herausforderungen begegnen zu können.
Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2021 unterstreichen die Dringlichkeit eines weiteren Rettungsschirms für die Kommunen. Die negativen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden zeitverzögert noch stärker zutage treten. Ohne signifikante finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern bleibt den Kommunen nur die Streichung disponibler Investitionen und die Kürzung freiwilliger Leistungen.
Fast die Hälfte der befragten Kommunen befürchtet, dass ihnen künftig weniger Geld für den Kulturbereich zur Verfügung stehen wird. Ähnlich pessimistisch ist die Einschätzung für die Bereiche Sport und Soziales. Finanzschwache Kommunen werden von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sein.
Ein weiterer kommunaler Rettungsschirm wird als alternativlos angesehen, um das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wahren.