Waldstrategie: Subsidiarität und multifunktionale Bewirtschaftung im Fokus
Im Rahmen der EU-Waldstrategie für 2030 sollen Ratsschlussfolgerungen verabschiedet werden. Diese betonen die Bedeutung, die vielfältigen Funktionen der Wälder zu erhalten und zu stärken. Gleichzeitig wird die Ablehnung zentral verbindlicher Vorgaben für die EU-Staaten bei der Waldplanung erwartet. Ein solcher Ansatz würde dem Subsidiaritätsprinzip und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und -kontrolle widersprechen.
Forstkompetenz gehört in die Hand der Mitgliedstaaten. Hier sitzt nicht nur der notwendige praxisnahe Sachverstand, sondern auch das Wissen um die konkreten Bedingungen vor Ort.
Der Rat wird zudem hervorheben, dass Wälder nicht nur nachhaltig, sondern auch multifunktional und aktiv bewirtschaftet werden müssen. Sie erbringen Leistungen für Umwelt, Biodiversität, Wirtschaft, Klima und Gesellschaft. Eine enge europäische Zusammenarbeit, insbesondere der Austausch von Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel, wird befürwortet. Eine europäische Strategie kann die Waldpolitik der Mitgliedstaaten unterstützen und flankieren, die Planungshoheit soll jedoch national verbleiben.
Herausforderungen im Schweinefleischsektor
Die Mitgliedstaaten werden auch die schwierige Lage im Schweinefleischsektor erörtern. Anhaltend niedrige Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten belasten die Betriebe. Die gleichzeitige Präsenz von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP) verschärft die wirtschaftliche Situation der schweinehaltenden Betriebe zusätzlich. Bundesministerin Klöckner fordert die EU-Kommission erneut zu Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe auf.
Farm-to-Fork-Strategie: Fortschritte und Forderung nach Folgenabschätzungen
Die Ratspräsidentschaft wird über die zweite Farm-to-Fork-Konferenz 2021 berichten, die Mitte Oktober in Brüssel stattfand. Im Fokus standen die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie hin zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem. Die Bundesministerin begrüßt die Konferenzen, mahnt jedoch die Einhaltung einer Zusage der EU-Kommission an.
Es ist gut und wichtig, dass die Öffentlichkeit bei der laufenden Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie eingebunden und beteiligt wird. Gleichzeitig steht die Kommission aber weiter in der Pflicht, Folgeabschätzungen zu den geplanten Einzelmaßnahmen der Strategie vorzulegen. Das war ein klarer Auftrag aus den Ratsschlussfolgerungen, die wir 2020 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen hatten. Denn wenn wir weiter regionale Produktion und Ernährungssicherheit wollen, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft nicht gefährden. Diese Folgeabschätzungen stehen bisher noch aus.