Klöckner und Köstinger fordern regionale Waldkompetenz in der EU-Waldstrategie

Gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie 2030 – zentrale Punkte

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihre österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger haben eine gemeinsame Erklärung zur Ausrichtung der neuen EU-Waldstrategie unterzeichnet. Dies geschah anlässlich eines Treffens auf Schloss Wartenstein in Oberhausen (Rheinland-Pfalz).

Die Ministerinnen sprechen sich für eine EU-Waldstrategie aus, die die Waldpolitik der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzt, anstatt sie zu ersetzen. Aktuelle Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und zentral verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten festzulegen, werden abgelehnt.

Deutschland und Österreich zählen zu den waldreichsten Ländern Europas. In Deutschland ist fast ein Drittel der Gesamtfläche mit Wald bedeckt, in Österreich knapp die Hälfte.

Mit dem größten Waldstützungsprogramm in der Geschichte Deutschlands fördern wir die nachhaltige Forstwirtschaft vor Ort – 1,5 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand. Denn unsere Forstwirte und Waldbesitzer sind es, die den Erhalt und den klimaangepassten Umbau des Waldes gestalten. Es geht um den Aufbau standortangepasster, klimastabiler Mischwälder und eine gute Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Diesen Ansatz auch auf europäischer Ebene mit einer Strategie zu unterstützen, ist sinnvoll. Was wir dafür aber nicht brauchen, ist mehr bürokratischer Blätterwald aus Brüssel. Es schadet der Akzeptanz und vor allem unseren Wäldern, wenn die EU-Kommission über die Köpfe der lokalen Fachleute hinweg entscheiden will. Wir stellen uns daher klar gegen die Aufweichung des Subsidiaritäts-Prinzips in diesem Bereich.

Auf europäischer Ebene verkommt der Wald immer mehr zum Spielball der Umwelt- und Klimapolitik der Kommission. Das werden wir in Österreich nicht akzeptieren. Unsere Wälder sind nicht nur Lebens- und Erholungsraum, sondern auch ein Wirtschafts- und Arbeitsraum. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Sie sind somit Teil der Lösung und nicht das Problem. Wir sind in der Lage, mit Holz CO2 langfristig zu speichern. Durch die Verwendung von Holz kann Kohlenstoff in den Holzprodukten langfristig gespeichert werden, und es können fossile Rohstoffe ersetzt werden. Der Schlüssel ist immer die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Für eine starke und zukunftsfähige EU-Waldstrategie muss die nachhaltige Waldbewirtschaftung immer im Fokus stehen. Der Wald ist mehr als nur Naturraum. Das fordern wir gemeinsam mit elf Mitgliedsstaaten ein und dazu haben wir beim Agrarrat eine Initiative gestartet.

• In den Mitgliedstaaten hat sich eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt.
• Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen, auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten.
• Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Sie sind auch nicht mit der bewährten und in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung oder der Subsidiarität vereinbar.
• Die EU-Waldstrategie 2030 sollte sich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehören vor allem ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Förderung der Versorgung, unter anderem für die Bioökonomie und den Holzbau, mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung soll fit-for-purpose gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU-Rahmen entsprechend honorieren.
• Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.