Forderungen der bayerischen Landschaftsgärtner in Berlin
Der Verband Garten- und Landschaftsbau Bayern e.V. (VGL Bayern) veranstaltete am 31. Mai 2017 einen politischen Abend in der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin. Vor rund 30 Teilnehmern, darunter CSU-Generalsekretär und MdB Andreas Scheuer sowie elf weitere Bundestagsabgeordnete, betonte Ulrich Schäfer, Präsident im VGL Bayern und Präsident der Landesvereinigung Gartenbau Bayern e. V., die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Willens für mehr lebendiges und gestaltetes Grün. Dies sei die Basis für eine gesunde, ökologische und wirtschaftliche städtische Entwicklung.
Nach der Begrüßung durch Dr. Rolf-Dieter Jungk, Ministerialdirektor und Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund, formulierte Ulrich Schäfer die Positionen der bayerischen Landschaftsgärtner zur Bundestagswahl 2017. Er forderte eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Weißbuch Stadtgrün durch den Bund. Zudem sollten die Mittel im Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
Der Verbandspräsident beklagte die zunehmende Belastung der GaLaBau-Fachbetriebe durch Gesetze und Verordnungen. Als Beispiele nannte er Aufzeichnungspflichten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Vorgaben der Berufsgenossenschaft und diverse statistische Erhebungen. Darüber hinaus müsse die Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze beendet werden. Baumschulen sei es gestattet, die Anlieferung von Pflanzen mit 7 % und die Pflanzarbeiten mit 19 % Mehrwertsteuer in einer Rechnung abzurechnen. Dem GaLaBau sei eine Splittung der Mehrwertsteuer für Lieferung und Dienstleistung untersagt worden.
Faire Wettbewerbsbedingungen und Bürokratieabbau gefordert
Joachim Eichner, Vizepräsident im Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL), stellte in seiner Rede die Ausrichtung des BGL als Wirtschaftsverband und die wirtschaftlichen Aktivitäten der rund 3.800 Mitgliedsbetriebe vor. Er forderte ebenfalls faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen und sprach sich gegen eine weitere Bevorzugung öffentlicher Unternehmen bei der Auftragsvergabe aus. Zudem plädierte er für Bürokratieabbau und den Verzicht auf vielfach wenig wirksame Vorgaben und Auflagen.
Als Beispiel nannte Eichner die angedachte Prozesszertifizierung von GaLaBau-Betrieben als Nachweis für den Einsatz von nachhaltigen Holzprodukten. Abschließend regte der BGL-Vizepräsident an, in der Stadtentwicklung höhere Mindeststandards für die Grünversorgung zu verankern und Bundesgartenschauen als Modellprojekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.