Ein Fahrplan für die zukünftige Agrarpolitik
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat das „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“ vorgestellt. Es soll die Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in Deutschland bilden.
Die deutsche Landwirtschaft kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist. Die Landwirtschaft ist unverzichtbar für unser Land: Sie versorgt uns mit guten Lebensmitteln, kümmert sich um die Kulturpflege und schafft Arbeitsplätze auf dem Land. Das Grünbuch beschreibt die Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland, beispielsweise mit einer stärkeren Fokussierung auf den regional verwurzelten aktiven Landwirt, mit mehr Tierwohl und mit besseren Voraussetzungen für eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Mit dem Grünbuch stellen wir einen Fahrplan für die zukünftige deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik auf. Es beschreibt wichtige Wegmarken und Schwerpunkte einer Politik für zukunftsfeste Agrarstrukturen und lebendige ländliche Räume. Das Grünbuch unterstützt unser Ziel, die Landwirtschaft wieder fest in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. In diesem Sinne ist es auch eine Einladung zur gesellschaftlichen und politisch parlamentarischen Debatte. Wenn wir diesem strategischen Weg des Grünbuches folgen, werden wir mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung gemeinsam die Herausforderungen der Welternährung, des Klimaschutzes, des Tierwohls, der Zukunftsperspektiven bewältigen. Mit diesem Fahrplan – meinem Grünbuch – schaffen wir eine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern und führen Landwirtschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft.
Wichtige Wegmarken des Grünbuchs
Landwirtschaft
- Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden soll erschwert werden, um den bäuerlichen Familien den Zugriff auf Ressourcen zu sichern.
- Eine Agrarstruktur zugunsten des in den Regionen verwurzelten, aktiven Landwirts wird angestrebt. Bäuerliche, viehhaltende Betriebe sollen bei gesellschaftlich geforderten Veränderungsprozessen, auch durch Direktzahlungen, unterstützt werden.
- Das Grünbuch bekennt sich zur Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik, um auch nach 2020 verlässliche Direktzahlungen zu ermöglichen. Dabei soll der in der Region verwurzelte aktive Landwirt stärker in den Fokus rücken.
- Im Bereich Tierwohl wird der Ansatz „Tierschutz vor Leistung“ bei der Weiterentwicklung der Tierzucht unterstützt. Es ist geplant, eine nationale Nutztierstrategie zu entwickeln und ein staatliches Tierwohllabel zu etablieren.
Ernährung
- Die Förderung eines gesundheitserhaltenden Ernährungs- und Lebensstils ist ein Ziel, um ernährungsbedingte Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren.
- Die Ernährungsbildung wird neu aufgestellt, unter anderem mit dem Bundeszentrum für Ernährung, dem Institut für Kinderernährung und dem Nationalen Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen.
- Gesundes, bezahlbares Essen in Kindertagesstätten und Schulen soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer für diese Verpflegung gefördert werden.
- Ein Schulfach Ernährungsbildung wird als notwendig erachtet, um Grundlagen für eine ausgewogene Ernährung bereits im Kindesalter zu legen.
- Die Reformulierungsstrategie zielt darauf ab, die Höchstgehalte von Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln zu reduzieren.
Ländliche Regionen
- Ländliche Räume sollen als „Zukunftswerkstätten“ für die Entwicklung der Gesellschaft dienen und als attraktive Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume gestärkt werden.
- Besonderes Augenmerk liegt auf wirtschafts- und strukturschwachen sowie demografisch herausgeforderten ländlichen Regionen. Hierfür ist eine Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um die Bereiche ländlicher Raum und Demografie vorgesehen, wofür eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
- Die Schaffung eines Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume wird angestrebt, dessen Grundlagen bereits mit dem Umbau des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gelegt wurden.