Ganzheitliche Entlastung statt selektiver Förderung
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bekräftigt seine kritische Haltung zum geplanten Industriestrompreis. Anlässlich der aktuellen Beratungen im Bundesrat spricht sich der Verband erneut für Maßnahmen aus, die eine Entlastung der gesamten Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands bewirken.
ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer betont, dass anstelle einer Bevorzugung einzelner Wirtschaftszweige eine generelle Entlastung der gesamten Wirtschaft erfolgen sollte. Als Beispiele nennt er die Senkung der Stromsteuer und der Stromnebenkosten.
Fleischer weist darauf hin, dass der deutsche Gartenbau überwiegend von klein- und mittelständischen Betrieben geprägt ist. Gleichzeitig leiden insbesondere die energieintensiven Unterglas-Betriebe unter den anhaltend hohen Energie- und Heizmittelkosten. Die Politik habe die Betroffenheit der Branche bereits bei der Gaspreisbremse anerkannt. Dies gelte in gleichem Maße für die hohen Stromkosten.
Der Bundesrat befasst sich am 29. September 2023 mit einem Entschließungsantrag der Länder Saarland und Bayern. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen Industriestrombezugspreis vorzulegen. Das Konzept soll nicht nur industrielle Großunternehmen, sondern auch industrielle klein- und mittelständische Unternehmen umfassen. Aus Sicht des ZVG reicht diese Erweiterung jedoch nicht aus.