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Mittelstand blickt kritisch auf geplante Ausweitung der EU-Mutterschutzrichtlinie - ELCA sieht spürbare Mehrbelastungen für GaLaBau-Betriebe

Durch die geplante Ausweitung der so genannten EU-Mutterschutzrichtlinie sieht die European Landscape Contractors Association (ELCA) spürbare Mehrbelastungen auf die Betriebe des GaLaBaus zukommen, wenn der Mutterschutz von 14 auf 20 Wochen verlängert würde. ELCA-Präsident Antoine Berger erläutert: Dies würde vor allem für die mittelständischen Betriebe zu höheren Kosten führen, die diese zusätzlich tragen müssten.

Zum Hintergrund: Am 23. Februar 2010 hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau (FEMM-Ausschuss) über einen Berichtentwurf zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG abgestimmt. Darin geht es um die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (nicht amtlich: Mutterschutzrichtlinie).

Weitere Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission

ELCA-Präsident Antoine Berger erklärt: "Eine erste Bewertung der vorliegenden Abstimmungsergebnisse zeigt eine weitere Verschärfung gegenüber dem bereits weit gehenden Kommissionsvorschlag [KOM(2008)637]. Bislang gab es sogar Forderungen, den Mutterschutz auf bis zu 22 Wochen auszudehnen. Dies lehnt die European Landscape Contractors Association ab."

Mutterschutz in Deutschland wird ausschließlich von der Wirtschaft finanziert

Die ELCA hatte schon im vergangenen Jahr die geplante Ausweitung des Mutterschutzes durch den europäischen Gesetzgeber kritisiert. Die Europäische Gemeinschaft der Landschaftsgärtner hält Regelungen auf europäischer Ebene nicht für notwendig. Vor allem sieht sie die Arbeitgeber durch die vorgeschlagenen Änderungen zu stark beeinträchtigt. ELCA-Präsident Berger: "Insbesondere deutsche Unternehmen würden diese Änderungen hart treffen, weil der Mutterschutz hier ausschließlich von der Wirtschaft finanziert wird."

Mehrkosten von 700 Millionen Euro zu Lasten deutscher Arbeitgeber

Beispielsweise hat der Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes für 20 Wochen Mutterschutz bei 100 Prozent Bezahlung votiert. Dies würde nach seriösen Berechnungen allein die deutschen Arbeitgeber zusätzlich 700 Millionen Euro kosten. ELCA-Präsident Antoine Berger zeigt auf: "Besonders klein- und mittelständisch geprägte Betriebe wie der GaLaBau wären von den bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen betroffen." Er skizziert, nun werde vermutlich jedoch erst einmal eine Folgenabschätzung, ein so genanntes "impact assessment", vorgenommen. Die Abstimmung im Plenum werde voraussichtlich verschoben. Ob das Dossier unter der folgenden spanischen EURatspräsidentschaft weiterentwickelt werden könne, hänge von den derzeit im Europäischen Parlament geführten Verhandlungen ab. Am Ende könnte es zu einer Kompromisslösung kommen.
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