ELCA kritisiert Verschärfung des Kommissionsvorschlags
Die European Landscape Contractors Association (ELCA) sieht durch die geplante Ausweitung der EU-Mutterschutzrichtlinie erhebliche Mehrbelastungen für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus. Eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen würde laut ELCA-Präsident Antoine Berger vor allem für mittelständische Unternehmen zu höheren Kosten führen.
Hintergrund ist ein Berichtsentwurf zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG, über den der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau (FEMM-Ausschuss) am 23. Februar 2010 abgestimmt hat. Diese Richtlinie befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren, wöchnerischen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.
Die ELCA kritisiert, dass die Abstimmungsergebnisse eine weitere Verschärfung gegenüber dem Kommissionsvorschlag KOM(2008)637 darstellen. Forderungen, den Mutterschutz auf bis zu 22 Wochen auszudehnen, lehnt die European Landscape Contractors Association ab.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die ELCA die geplante Ausweitung des Mutterschutzes durch den europäischen Gesetzgeber kritisiert. Die Europäische Gemeinschaft der Landschaftsgärtner hält Regelungen auf europäischer Ebene nicht für notwendig und sieht Arbeitgeber durch die vorgeschlagenen Änderungen zu stark beeinträchtigt.
Insbesondere deutsche Unternehmen würden diese Änderungen hart treffen, weil der Mutterschutz hier ausschließlich von der Wirtschaft finanziert wird.
Erhebliche Mehrkosten für deutsche Arbeitgeber erwartet
Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments hat beispielsweise für 20 Wochen Mutterschutz bei 100 Prozent Bezahlung votiert. Dies würde nach Berechnungen allein die deutschen Arbeitgeber zusätzlich 700 Millionen Euro kosten.
Besonders klein- und mittelständisch geprägte Betriebe wie der GaLaBau wären von den bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen betroffen.
Es wird erwartet, dass nun zunächst eine Folgenabschätzung, ein sogenanntes "impact assessment", vorgenommen wird und die Abstimmung im Plenum voraussichtlich verschoben wird. Ob das Dossier unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft weiterentwickelt werden kann, hängt von den aktuellen Verhandlungen im Europäischen Parlament ab. Eine Kompromisslösung könnte das Ergebnis sein.