Auch Wochen nach dem Urteil zum Klimafonds steht die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts vor großen ungelösten Herausforderungen. Entwicklungen, wie beispielsweise aktuell die Bauernproteste oder auch die weiter zunehmende gesellschaftliche Polarisierung erschweren die Aufgabe. Gleiches gilt für die umstrittene Schuldenbremse.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger (Bild: NABU/Die Hoffotografen)
Aus Sicht des NABU wird die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch eine zu starke Gegenwartsorientierung nur unzureichend beantwortet. Auch die Krisen um Klima, natürliche Vielfalt und den Umbau der Wirtschaft erfordern eine vorausschauende Politik und eine nachhaltige Verteilung der Haushaltsmittel. Dazu gehört auch, die Wirksamkeit der einzelnen Instrumente in den Blick zu nehmen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt dazu:
“Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen gleichen stürmischen Gewässern, durch die die Steuerleute der Ampel versuchen, ein rettendes Ufer zu erreichen. Weil aber Karte und Kompass fehlen, wird das Schiff von jeder Welle hin und her geworfen. Diese Orientierungslosigkeit der Bundesregierung führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in ihre Handlungsfähigkeit. Wir erleben gerade, wie bitter sich verspätetes, unzureichendes und unterlassenes Handeln der Vorgängerregierungen rächen. Der Druck, die öko-soziale Transformation voranzutreiben steigt enorm. Keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden ist existenzgefährdend - für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft.”
Nach Ansicht des NABU werden zur Umsetzung der Transformation auch starke Anreize und Investitionen benötigt. Fehlt das Geld könnten nur schärfere Vorschriften in Richtung der notwendigen öko-sozialen Transformation führen. Der NABU hat das anhand dreier Beispiele exemplarisch aufbereitet:
Meeresschutz
Erlöse aus den Ausschreibungen für die Offshore-Windenergie sollen helfen, die Auswirkungen auf die Ökosysteme in Nord- und Ostsee, auf Seevögel, Schweinswale und ihre Lebensräume zu minimieren und den Umbau der Fischerei anzugehen. Je 670 Millionen Euro stehen dem Bundesumwelt- und dem Landwirtschaftsministerium dafür nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz zur Verfügung. Laut neuer Haushaltsplanung dienen nun fast 60 Prozent dieses Geldes nicht mehr dem Ausgleich zum Schutz der Meere, sondern fließen in den Bundeshaushalt ab, um dort Löcher zu stopfen und den Fortbestand umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu gewährleisten. Konkret bedeutet das: Es fehlt Geld, die langfristigen Auswirkungen der Windenergie auf die Nord- und Ostsee abzufedern und die Ökosysteme zu stabilisieren. Besonders scharf kritisiert der NABU, dass über die EU-Notverordnung gleichzeitig etablierte ökologische Standards für den Ausbau Erneuerbaren Energien auf See abgebaut werden und Versprechen des Koalitionsvertrags zur Umsetzung streng geschützter Meeresschutzgebiete oder die Wiederherstellung mariner Lebensräume nicht angegangen werden.
Agrarnaturschutz
Ein bewährter und in vielen Regionen Anreiz für landwirtschaftliche Betriebe stellen Agrarumweltmaßnahmen dar, die Naturschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe finanziell ausgleichen. Dies trägt erheblich zu den Einnahmen von Landwirten, besonders auf ertragsarmen Standorten bei. Bleiben diese Einnahmen aus, werden die Naturschutzleistungen anderen Einnahmequellen weichen müssen, die vielleicht sogar eine gegenteilige Wirkung entfalten. Zwar wird im aktuellen Vorschlag im Bereich der Landwirtschaft verhältnismäßig wenig gekürzt. Es gilt aber zu beachten, dass bereits in der ersten Runde der Haushaltskürzungen geplant war, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz, die das Hauptfinanzierungsinstrument für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft darstellt, um fast 400 Millionen Euro zu kürzen. Auch wenn das zum Teil zurückgenommen wurden, werden hier über 200 Millionen Euro fehlen. Konkret geht es dabei beispielsweise um viele Agrarumweltmaßnahmen, wie den Schutz von extensivem Grünland mit seiner vielfältigen Artengemeinschaft oder dem zum Schutz von Ackerwildkräutern. Auch das Fehlen von Richtlinien trägt in diesem Fall dazu bei, dass Agrarumweltmaßnahmen nicht mehr finanziert werden können. Allein in Bayern betrifft das 12.000 ha an Flächen. Darunter leiden besonders Betriebe, die sich für den Naturschutz und damit Gemeinwohlleistungen einsetzen.
Natürlicher Klimaschutz / Hochwasserschutz
Auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) soll um mind. 500 Millionen Euro gekürzt werden. Für angepasstes Waldmanagement sollen im Haushalt des BMEL außerdem eine halbe Milliarde Euro weniger bereitgestellt werden. Dabei gehören diese Maßnahmen mit ihrem Dreiklang aus Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu den kosteneffizientesten im gesamten Bundeshaushalt und sind viel wirksamer als technische Lösungen. Trotzdem sollen Minderausgaben am Ende eines Jahres in den Gesamthaushalts zurückfließen und stünden dadurch nicht mehr zur Verfügung. Wie dringend wir bei der Bewältigung der Klimakrise auf die Hilfe der Natur angewiesen sind, zeigen die jüngsten Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands. Renaturierte Flüsse und Auen halten das Wasser länger in der Landschaft und mindern so die Gefahr gefährlicher Hochwasserwellen. Das trägt außerdem zur Grundwasserneubildung bei und mildert die Folgen von Dürren.